Klimarechnungshof.Jetzt: Die Versammlung

Im Juni 2020 unterzeichneten mehr als 380.000 Österreicher:innen das Klimavolksbegehren, das neben einem Klimaschutzgesetz auch die Forderung nach einem unabhängigen Klimarechnungshof enthielt. Das Vorhaben wurde unter anderem im Parlament diskutiert, ist seither jedoch aus der Klimadebatte verschwunden. Nicht jedoch der Bedarf nach Kontrolle, Evaluation und Steuerung von politischen Maßnahmen, die sich auf die – nach wie vor negative – Klimabilanz Österreichs auswirken. Grund genug für die Wissensanthropologin Alexa Färber, die Forderung zu erneuern: „Wir wollen wissen: Was sind wirklich wirksame Maßnahmen der Politik für den Klimaschutz?“, sagt die Initiatorin der neuen Kampagne „Klimarechnungshof.Jetzt – Klimaschutz braucht Kontrolle!“ (www.klimarechnungshof.jetzt). Hier fordern Aktivist:innen und Wissenschftler:innen eine neue, unabhängige und glaubwürdige Institution, die Scheinmaßnahmen der Klimapolitik erkennt und auf einen sozialen und klimagerechten Wandel hinwirkt.

Zusammen mit einer Gruppe von Wissenschafter:innen, Aktivist:innen und Kulturschaffenden startet Alexa Färber einen ungewöhnlichen Aufruf, gemeinsam ein solches Kontrollorgan zu entwerfen. Zu den Erstunterzeichner:innen zählen u.a. Wissenschafter:innen und Studierende der Universität Wien, des IIASA, der Wirtschaftsuniversität Wien sowie Aktivist:innen des „Klimavolksbegehrens“, der „Fridays for Future“ und des „Club of Rome“. In einem Video-Aufruf kritisieren sie populistische Scheinmaßnahmen und fordern ein unabhängiges Kontrollorgan, das in den kommenden Jahren helfen soll, evidenzbasiert durch die Klimakrise zu steuern.

Die Kampagne will gemeinsam mit Expert:innen, Klima- und Umweltaktist:innen, Prüfer:innen aus anderen Rechnungshöfen und engagierten Bürger:innen die wissenschaflichen und technischen Grundlagen für den in dieser Form einzigartigen, unabhängigen und transparenten Klimarechnungshof erarbeiten. Innovativ ist dabei auch die Vorgangsweise: Im Rahmen einer, vom FWF geförderten, „antizipativen Forschung“ soll ein Testlauf des geforderten, staatlichen Organs durchgeführt werden. Bei vier Treffen zwischen April und Juni 2023 werden deshalb neben wissenschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen auch drei konkrete Fälle geprüft und daraus Forderungen an die Politik entwickelt.

Die Kampagne „Klimarechnungshof.Jetzt“ ist am Wiener Volkskundemuseum angesiedelt, von wo aus sie auch eine breite umwelt- und gesellschaftsorientierte Öffentlichkeit ansprechen will. Initiiert wurde die Kampagne vom Institut für Europäische Ethnologie der Universität Wien im Rahmen des FWF-Projekts „Realfiktion Klimarechnungshof“.

Die Termine
24.04.2023 Versammlung zum Institutionendesign
08.05.2023 Eingabe: Diskussion prüfrelevanter Sektoren und Fälle
05.06.2023 Prüfung: Bekanntgabe relevanter Prüfergebnisse und abschließende Pressekonferenz