Vertragsloser Zustand: Öffentliche Kundgebung

Aufruf zur Kundgebung der Selbstständigen zum Thema “Vertragsloser Zustand”

Da die SVA und die Ärztekammer sich bei den Verhandlungen um die neuen Tarife nicht einig werden könnten setzt nun am 1. Juni der so genannte “Vertragslose Zustand” ein. Unsere Vertretung, die SVA, hat also keinen Vertrag mehr mit der Ärztekammer. Das bedeutet für die SVA(Pflicht-)Versicherten daß sie ab 1. Juni die Arztkosten beim Arztbesuch nicht mehr wie früher mit der E-Card abrechnen können, sondern bar zahlen und dann um eine Rückerstattung bei der SVA ansuchen müssen. Die SVA erstattet ihnen dann “bis zu 80%” der Kosten laut SVA Tariftabelle zurück. 80% weil die SVA-Versicherten sowieso einen Selbstbehalt von 20% zahlen müssen, und “bis zu 80%” weil die Ärztekammer die niedergelassenen Ärzte dazu angehalten hat die Tarife ab 1. Juni um 20% zu erhöhen. Die Ärztekammer verrechnet also höhere Beträge als von der SVA rückerstattet werden.
Für die PatientInnen heißt das konkret, daß sie, obwohl sie bei der SVA ohnehin schon einen der höchsten Krankenkassenbeiträge bezahlen, jetzt noch einmal zur Kasse gebeten werden. Sie müssen also sowohl weiterhin Vorauszahlungen leisten als auch dann die Arztbesuche selber vorfinanzieren.

Dabei stellt sich noch die Frage warum denn überhaupt die SVA Versicherten für die gleichen Leistungen bis zu 5 mal so hohe Tarife bezahlen müssen als die Versicherten der GKK und dann auch noch eine Selbstbehalt von 20% zu berappen haben.

Tatsache ist nämlich daß es sich bei einem Großteil der heutigen Selbstständigen nicht um Industrielle oder GroßunternehmerInnen handelt sondern um die so genannten “Neuen Selbstständigen”, die an sich schon dem Prekariat angehören und in vielen Fällen am Existenzminimum leben und weder Arbeitslosenversicherung oder Kündigungsfristen haben. Daher sind solche Tarifunterschiede zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen heutzutage gar nicht mehr zu argumentieren. Das System hinkt den tatsächlichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Neuen Selbstständigen meilenweit hinterher. Die Neuen Selbstständigen, FreiberuflerInnen und Prekären müssen endlich ihren tatsächlichen Verhältnissen nach behandelt werden und können nicht weiterhin als Teil einer wirtschaftlichen Klasse angesehen werden der sie nicht entsprechen. Wir brauchen endlich eigene Regelungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Daher fordern wir:
-Sofortige Verhandlungen und Einigung der Ärztekammer und SVA, um den vertragslosen Zustand zu beenden.
-Gleiche Beiträge für gleiche Leistung
-Eine Sozialversicherung für alle
-Stellungnahme und Positionierung von Regierung und Opposition zum Thema Krankenversicherungen und Neue Selbstständigkeit

Wir rufen auf zur öffentlichen Kundgebung am 1. Juni 2010 um 14.00 vor der SVA Hauptstelle in der Wiedner Hauptstrasse 84-86, 1050 Wien

Feel free to bring your friends!