Plan D - wie Demokratie Event

der Kampf um Demokratie - oder There is no Free Ride

Kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Regierungsmitglied eine Forderung
erhebt, deren Umsetzung einen Eingriff in unsere Verfassung und eine
Schwächung unserer Bürgerrechte bedeuten würde.

Podium:
em. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Verfassungsjurist
Georg Markus Kainz, q/uintessenz

Bedenklich, wenn der Innenminister in einer der auflagenstärksten
Zeitung Österreichs, die Behauptung aufstellt, dass Datenschutz wie er
gehandhabt wird, eher Verbrechenschutz sei. Bei einem aufrechten
Tatbestand gilt immer schon, dass sich niemand hinter dem Datenschutz
verstecken kann, aber keine Daten von völlig Unbescholtenen gesammelt
werden dürfen.

Gerade im Behördenumfeld wird der Begriff Datenschutz oft strapaziert,
wenn doch eigentlich das Amtsgeheimnis, und der Unwillen vom eigenen
Volk kontrolliert werden zu können, gemeint ist.

Unverständlich auch, wenn der Kanzler fordert, dass sich die Regierung
selber kontrollieren soll, in dem er seinen Regierungskollegen
Stimmrecht im Parlament zuteilen möchte. Auch die Forderung, das die
Stimme von uns Wälern abhängig von unserer Entscheidung bei der Wahl
unterschiedlich wert sein soll. Stimmen für die stimmenstärkste Partei
sollen plötzlich mehr wert sein.

Besonders schlimm wird es, wenn das Demonstrationsrecht ausgehöhlt
werden soll. Es kann wohl nicht sein, dass kommerzielle Interessen über
die Zulässigkeit einer Demonstration entscheiden können. Die Drohung,
dass alle im Rahmen einer Demonstration entstehenden Schäden dem
Veranstalter angerechnet werden, zeigt den wahren Willen,
Willensäußerung des Volkes im Keim zu ersticken. Jeder der anderer
Meinung ist, kann dann durch Provokateure und das Anrichten von
mutwilligen Schäden, die andere Seite gezielt mundtot machen. Auch kommt
es zu einem bewussten Abrücken eines unserer Rechtsgrundsätze, nämlich
dass der Verursacher den Schaden zu tragen hat.

Leider gibt es bei der Erhaltung von Freiheits- und Bürgerrechten keinen
Free Ride - wenn das Volk sein Recht verschweigt und sich nicht kümmert,
besteht immer die Gefahr, dass politische Kräfte Gesetzesänderungen mit
autoritärer Tendenzen umsetzen - ein Blick in die Türkei aber auch in
die EU-Länder Polen und Ungarn haben gezeigt, dass man sich nicht
einfach auf das Verfassungsgericht verlassen kann. Im Februar qTalk
versucht Georg Markus Kainz mit seinem Gast Univ.-Prof. Dr.
Bernd-Christian Funk die Bedeutung der Menschenrechte aus Sicht der
Verfassung zu ergründen.