Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a Event

++ Gemeint sind wir alle!
++ Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a

Am 21. Mai stürmten Spezialeinheiten der Polizei, teilweise mit der
geladenen Waffe im Anschlag, 23 Wohnungen. Die Hausdurchsuchungen richteten
sich gegen AktivistInnen der Tierschutz- und Tierrechtsszene, die bereits
monatelang massiv überwacht wurden (Abhören von Telefonaten, Mitlesen von
Emails, Standortortung per Handydaten,.). Gegen 10 der AktivistInnen lagen
Haftbefehle vor. Der Vorwurf der ermittelnden Staatsanwaltschaft lautet auf
§278a StGB - Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Konkrete
Delikte, die in Zusammenhang mit einzelnen Personen gebracht worden wären,
gibt es bisher nicht.

Alle Verhafteten befinden sich weiterhin bis zumindest Anfang Juli in
Untersuchungshaft. Begründung: Es bestünde “Verdunkelungsgefahr” und
“Tatbegehungsgefahr”, da die Beschuldigten langjährig in der Tierschutzszene
aktiv gewesen seien.

Ausschlaggebend ist hier nicht das Thema Tierrechte, als vielmehr das
Bewusstsein dafür, dass die Anwendung des §278a durch Polizei und
Staatsanwaltschaft alle anderen politischen Strukturen praktisch genauso
treffen könnte. Der Versuch der Behörden, politische AktivistInnen auf diese
Weise zu kriminalisieren, ist zwar kein Novum, aber in dieser Intensität
bemerkenswert. Übertroffen werden die aktuellen Vorgänge lediglich von der
Ende der 1990er Jahre unter Heranziehung des §278a durchgeführten “Operation
Spring”, einer Verhaftungswelle gegen - speziell auch in der
antirassistischen Szene aktive - Personen, darunter vor allem MigrantInnen
mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Information zur Lage der Verhafteten und Diskussion zu Repression und §278a
mit

• AnwältIn von Verhafteten,
• Gabriele Sommer (Rechtshilfe),
• AktivistIn der Basisgruppe Tierrechte.
  Moderation: Santa Precaria (EuroMayDay Wien)

Eine Veranstaltung des EuroMayDay Wien