Ein Staatsvertrag für alle?

Keynotes und Podiumsdiskussion

Der Staatsvertrag wird 70. Welche Bedeutung hat dieses Grundgerüst der Zweiten Republik für aktuelle minderheitenpolitische Fragen?

Mit dem Staatsvertrag von 1955 assoziiert man in Bezug auf Minderheitenrechte in der Regel den Art. 7, auf den sich die slowenische und die kroatische Minderheit berufen können.

Art. 6 geht jedoch über diese spezifischen Gruppen hinaus. Österreich verpflichtet sich damit, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu gewährleisten. Dies schließt potenziell alle Minderheitengruppen ein, unabhängig von ihrer expliziten Erwähnung.

Art. 9 verpflichtet Österreich, Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen. Eine zeitgemäße Anwendung lässt sich auf moderne rechtsextreme Parteien und neonazistische Gruppierungen erstrecken, deren Ziel die Errichtung autoritärer Systeme ist.

Am Maßstab des breit gefassten Minderheitenbegriffs der Initiative Minderheiten wollen wir den Gesetzestext des Staatsvertrages neu lesen. Wir wollen Ein- und Ausschlüsse diskutieren, Grenzen und Möglichkeiten aufzeigen und mit diesem Grundtext nationalen Selbstverständnisses zeitgemäße Fragen stellen.

Begrüßung
Monika Sommer, Gründungsdirektorin Haus der Geschichte Österreich
Cornelia Kogoj, Initiative Minderheiten

Keynotes
Alfred Noll, Jurist, Autor und ehem. Nationalratsabgeordneter
Elena Messner, Schriftstellerin, Kultur- und Literaturwissenschaftlerin

Podiumsdiskussion: Minderheitenrechte im Staat und Staatsvertrag
Andreas Brunner, QWIEN – Zentrum für queere Geschichte
Marianne Schulze, Juristin und internationale Menschenrechts-Expertin
Terezija Stoisits, ehem. Volksanwältin und Nationalratsabgeordnete
Bernhard Weidinger, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Moderation
Jessica Beer, Initiative Minderheiten

Eine gemeinsame Veranstaltung von Haus der Geschichte Österreich (hdgö) und Initiative Minderheiten. Gefördert aus Mitteln des BMBWF – Abt. Erwachsenenbildung