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q/Talk - OGH beendet uferlose Zustimmungserklärung in AGB
Die Rechte der User
“You have the choice” dient allzu oft als Ausrede, wenn Unternehmen die Rechte ihrer Konsumenten in den AGB’s über alle Maßen beschneiden wollen. Niemand muss einen Vertrag abschließen, der uns als Konsumenten um berechtigte Rechte bringt. Menschenrechte, Konsumentenschutz - zahlreiche Gesetze schützen den Endverbraucher. Doch genau diese Schutzrechte werden allzu oft durch das Kleingedruckte in AGB’s und Verträgen unterlaufen. Nun hat der OGH dem widersprochen und 19 von 22 Paragraphen der UPC AGB für ungültig erklärt.
Beim ersten qTalk des Jahres klärt Georg Markus Kainz mit seinen Gästen, Dr. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung, und Dr. Olaf Riss, Wissenschaftler und Buchautor zu AGB’s, welche Auswirkungen das Urteil des OGH für uns User hat, und welche Rechte unabänderlich für Endverbraucher gelten.
Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)
Podium:
Dr. Peter Kolba, Leiter VKI-Rechtsabteilung
http://www.konsument.at
Dr. Olaf Riss LL.M., Wissenschaftler zu AGBs
http://www.univie.ac.at
Georg Markus Kainz, quintessenz
http://www.quintessenz.at
Hintergrundlektüre
OGH: 19 von 22 Klauseln in UPC-AGB rechtswidrig
http://diepresse.com/home/meingeld/verbraucher/1330243/OGH_19-von-22-Klauseln-in-UPCAGB-rechtswidrig
UPC-Verträge: 19 von 22 Klauseln gesetzwidrig
http://futurezone.at/netzpolitik/13355-upc-vertraege-19-von-22-klauseln-gesetzwidrig.php
UPC: VKI-Verbandsklage - 19 Klauseln gesetzwidrig
http://www.konsument.at/cs/Satellite?pagename=Konsument/MagazinArtikel/Detail&cid=318883911538
UPC erhöht Tarife: Kunden können kündigen
http://futurezone.at/digitallife/12541-upc-erhoeht-tarife-kunden-koennen-kuendigen.php
UPC erhöht im Weihnachtsgeschäft Tarife
http://derstandard.at/1353206593326/UPC-erhoeht-im-Weihnachtsgeschaeft-Tarife
